Allgemeine Nutzungsbedingungen

für die zeitlich begrenzte Bereitstellung

der Lernplattform Active Sourcing

Verwender: Herr Daniel Böhm, HR & Active Sourcing Consultant (nachfolgend Daniel Böhm), Kranichweg 11, 38442 Wolfsburg

Stand: 19. Juni 2023

§ 1    Geltungsbereich

§ 2    Vertragsabschluss

§ 3    Vertragsgegenstand allgemein und Änderungsrecht an Active Sourcing

§ 4    Art und Umfang von Leistungen

§ 5    Technische Schutzmaßnahmen

§ 6    Registrierung

§ 7    Mitwirkungspflichten

§ 8    Schutzrechte Dritter

§ 9    Übertragung von Rechten

§ 10  Haftungsausschluss und Haftungsbegrenzung

§ 11  Vertraulichkeit

§ 12  Textform

§ 13  Salvatorische Klausel

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen dem Kunden und Daniel Böhm, die die zeitlich begrenzte Bereitstellung von Active Sourcing (nachfolgend auch: Anwendung) zur Nutzung ihrer Inhalte über eine Telekommunikationsverbindung durch Daniel Böhm zum Gegenstand haben. Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden, die Daniel Böhm nicht ausdrücklich anerkennt, sind für Daniel Böhm unverbindlich, auch wenn Daniel Böhm diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten auch dann, wenn Daniel Böhm in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden dessen Aufträge vorbehaltlos ausführt.

2. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen des Daniel Böhm mit dem Kunden oder seinem Rechtsnachfolger, die die zeitlich begrenzte Bereitstellung von Active Sourcing über eine Telekommunikationsverbindung durch Daniel Böhm zum Gegenstand haben, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart wurden.

§ 2 Vertragsabschluss

       Der jeweilige Vertrag mit Daniel Böhm kommt ausschließlich durch in Textform erfolgenden Abschluss eines                                   Hauptvertrages oder durch Annahme eines schriftlich oder in Textform abgegebenen Angebots zustande.

§ 3 Vertragsgegenstand allgemein und Änderungsrecht an Active Sourcing

1.  Gegenstand von Verträgen unter Geltung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen ist die Bereitstellung von Active            Sourcing und Vermittlung entsprechender zeitlich begrenzter Nutzungsrechte für Mitarbeiter des Kunden.

2.  Daniel Böhm bietet die zeitweise Nutzung von Active Sourcing über eine Telekommunikationsverbindung einschließlich deren Inhalte, die im Rahmen des Angebotes/Hauptvertrages genau beschrieben sind zeitlich begrenzt auf die                              Vertragslaufzeit gegen Entgelt.

3. Sämtliche an Active Sourcing und deren Inhalten bestehende Nutzungsrechte bleiben im Übrigen unberührt.

4.    Daniel Böhm ist berechtigt, das Leistungsangebot (Inhalt, Struktur, Benutzeroberfläche usw. von Active Sourcing) zu          ändern, wenn und soweit hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages nicht erheblich              beeinträchtigt wird. Die Änderungen müssen im Hinblick auf die Aktualität des Leistungsangebots, insbesondere aber              auch der visuellen Darstellung, der Bedienbarkeit, der Verfügbarkeit oder der angebotenen Inhalte für Daniel Böhm                    erforderlich seien, um die Funktionalität oder Konkurrenzfähigkeit von Active Sourcing zu gewährleisten oder zu                          verbessern. Der Kunde wird über entsprechende Änderungen von Daniel Böhm benachrichtigt.



§ 4 Art und Umfang von Leistungen

1. Daniel Böhm hält ab dem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt auf einer zentralen Datenverarbeitungsanlage oder                  mehreren Datenverarbeitungsanlagen (nachfolgend auch bei Mehrzahl „Server“) Active Sourcing in der zum Zeitpunkt              des Vertragsschlusses aktuellen Version zur Nutzung für den Kunden bereit. Es erfolgt keine Überlassung der                                  Anwendungen. Übergabe für die vertraglichen Leistungen von Daniel Böhm ist vielmehr der Routerausgang des von                    Daniel Böhm genutzten Rechenzentrums, in dem der Server, auf dem Active Sourcing durch Daniel Böhm bereitgehalten          wird, von dem Rechenzentrumsbetreiber gehostet wird. Die Anbindung des Kunden an das Internet, die Aufrechterhaltung der Netzverbindung sowie die Beschaffung und Bereitstellung der auf Seiten des Kunden erforderlichen Hard- und Software ist nicht Gegenstand des jeweiligen unter diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen fallenden Vertrages.

Hierneben ermöglicht Daniel Böhm den Kunden den Zugriff auf etwaige zugehörige Anwendungsdokumentationen, die jedoch nur insoweit vorgehalten werden, als die Benutzerführung auf Active Sourcing nicht intuitiv erfolgt. Gedruckte Anwendungsdokumentationen sind weder geschuldet noch Gegenstand der Leistungen von Daniel Böhm.

2.    Hierzu räumt Daniel Böhm dem Kunden das einfache, räumlich unbeschränkte, zeitlich auf die Vertragsdauer begrenzte Recht, Active Sourcing in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden Version zu eigenen Zwecken zu nutzen, ein. Klarstellend wird festgehalten, dass, soweit während der Laufzeit des jeweiligen Vertrages Änderungen an Active Sourcing erfolgen (vgl. § 3 Nr. 4) das vorstehende Nutzungsrecht für diese geänderten Versionen in gleicher Weise gilt. Die Parteien sind sich jedoch einig, dass – außer zum Zwecke der Mängelbeseitigung – Daniel Böhm zu Aktualisierungen von Active Sourcing zwar berechtigt, aber vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen nicht verpflichtet ist.

Die Anwendungen sind urheberrechtlich geschützt. Alle weitergehenden Rechte an den Anwendungen einschließlich ihrer Kopien bleiben unbeschadet der gesetzlichen Mindestnutzungsrechte nach § 69 d und e UrhG bei Daniel Böhm. Die Vergabe von Unterlizenzen durch den Kunden ist unzulässig. Die dem Kunden entsprechend eingeräumten Rechte sind ohne Zustimmung von Daniel Böhm nicht übertragbar.

3.  Daniel Böhm wird dem Kunden die Nutzung von Active Sourcing im Rahmen eines 30-minütigen Onboarding-Gesprächs erläutern bzw. in diese auf andere geeignete Weise näherbringen. Näheres regelt der jeweilige Vertrag (vgl. § 2 Nr. 1). Nach Ablauf/Beendigung der vereinbarten Nutzungsdauer erlöschen sämtliche Nutzungsrechte des Kunden automatisch.

4.  Die Inhalte von Active Sourcing ergeben sich ausschließlich und abschließend aus der bei Vertragsschluss bekannten und dem Kunden vorliegenden Beschreibung.

5.  Vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen gehören Anwendersupport und sonstige Zusatzleistungen, die nicht ausdrücklich als Leistungsgegenstand bestimmt sind, nicht zu den vertragsgegenständlichen Leistungen.

§ 5 Technische Schutzmaßnahmen

Daniel Böhm ist berechtigt, alle bereitgestellten Inhalte mit technischen Schutzmaßnahmen zu versehen, um eine nach diesen Vertragsbedingungen unzulässige Nutzung, also insbesondere Vervielfältigungen etc. zu verhindern.

§ 6 Registrierung

1.  Die Nutzung von Active Sourcing setzt eine Registrierung voraus. Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Anmeldung abgefragten Daten richtig und vollständig mitzuteilen.

2.  Die Freischaltung erfolgt mittels Vor- und Nachname sowie E-Mail-Adresse des Nutzers durch Daniel Böhm. Der Nutzer erhält hiernach systemeinseitig eine E-Mail und wählt sodann selbst ein Passwort zur Registrierung. 

3.  Der Nutzer hat die ihm zugewiesene Zugangskennung sowie das Passwort vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Ihm ist es untersagt, das Passwort und/oder seine Zugangskennung jemand anderem weiterzugeben oder zur Verfügung zu stellen. Er wird Daniel Böhm unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangskennung und/oder das Passwort einem Dritten bekannt geworden sein könnte.

§ 7 Mitwirkungspflichten

Der Kunde verpflichtet sich Daniel Böhm bei der Leistungserbringung kostenfrei aktiv und bestmöglich zu unterstützen. Er verpflichtet sich insbesondere:

1.    Daniel Böhm jedwede Fehler, Mängel und Störungen unverzüglich mitzuteilen und Daniel Böhm bei der Mangelfeststellung und –beseitigung bestmöglich zu unterstützen, insbesondere unverzüglich Einsicht in die Informationen zu gewähren, aus denen sich die näheren Umstände des Auftretens des Mangels ergeben, auf Anforderung an Tests zur Mangelfeststellung und -beseitigung teilzunehmen sowie bei entsprechender Aufforderung unverzüglich die Zugangsvoraussetzungen für einen Remote-Zugriff durch Daniel Böhm zur Mangelfeststellung und -beseitigung zu schaffen;

2.    dazu über einen Standard-Internet-Browser in aktueller Version auf Active Sourcing zugreifen;

3.  erforderliche Einwilligungen der jeweils Betroffenen einzuholen, soweit bei Nutzung der Anwendung personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet oder genutzt werden und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift.

§ 8 Schutzrechte Dritter

1.   Daniel Böhm wird den Kunden gegen alle Ansprüche verteidigen, die aus einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch das vertragsgemäß genutzte Lizenzmaterial hergeleitet werden. Daniel Böhm übernimmt dem Kunden gerichtlich auferlegte Kosten und Schadensersatzbeträge, sofern der Kunde Daniel Böhm von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und Daniel Böhm alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben.

2.   Sind gegen den Kunden Ansprüche gemäß Ziff. 1 geltend gemacht worden oder zu erwarten, kann Daniel Böhm auf seine Kosten das Lizenzmaterial in einem für den Kunden zumutbaren Umfang ändern oder austauschen. Ist dies oder die Erwirkung eines Nutzungsrechts mit angemessenem Aufwand nicht möglich, kann jeder Vertragspartner die Lizenz für das betreffende Programm fristlos kündigen. In diesem Fall haftet Daniel Böhm dem Kunden für den ihm durch die Kündigung entstehenden Schaden nach Maßgabe von § 10.

§ 9 Übertragung von Rechten

Der Kunde darf – vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen – einzelne Rechte aus diesem Vertrag sowie den Vertrag im Ganzen nicht auf Dritte übertragen, es sei denn Daniel Böhm erteilt hierzu ausdrücklich seine Zustimmung. Daniel Böhm wird die Zustimmung erteilen, wenn berechtigte Belange des Kunden an der Übertragung von Rechten die berechtigten Interessen von Daniel Böhm am Unterbleiben der Rechteübertragung überwiegen. Daniel Böhm wird die Zustimmung zur Rechteübertragung nicht unbillig verweigern.

§ 10 Haftungsausschluss und Haftungsbegrenzung

1.   Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch Daniel Böhm, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden, haftet Daniel Böhm im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen stets unbeschränkt

           - bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

           - bei Arglist

           - bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung

           - bei Garantieversprechen oder Zusicherung, soweit vereinbart und

           - soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

2.   Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), durch leichte Fahrlässigkeit von Daniel Böhm, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Dies gilt nicht, soweit zugleich Ziff. 1 dieses § Anwendung findet.

3.   Im Übrigen sind Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz ausgeschlossen.

§ 11 Vertraulichkeit

1.    Die Vertragspartner werden wesentliche und nicht allgemein bekannte Angelegenheiten des anderen vertraulich behandeln. Insbesondere die Inhalte von Active Sourcing, Videos, Software, Modelle und Unterlagen (z.B. Berichte, Zeichnungen, Skizzen, Muster etc.), die sich die Vertragspartner gegenseitig zur Verfügung stellen, dürfen nur für den vertraglich vorgesehenen Gebrauch eingesetzt werden. Eine darüberhinausgehende Vervielfältigung oder Überlassung an Dritte ist nicht gestattet. Die Vertragspartner haben die zur Erfüllung der Vertragsinhalte überlassenen Informationen und Unterlagen im weitesten Sinne im jeweils gegenseitigen Interesse sorgfältig aufzubewahren. Inhalte aus und Unterlagen von Active Sourcing sind spätestens zum Vertragsende herauszugeben. Ein Zurückbehaltungsrecht an diesen Inhalten und Unterlagen ist ausgeschlossen, es sei denn, der Gegenanspruch ist unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder ein über ihn geführter Rechtsstreit entscheidungsreif. Die Vertragspartner werden personenbezogene Daten des jeweils anderen Vertragspartners unter Einhaltung der Bestimmungen der Datenschutzgesetze und nur für vertraglich vereinbarte Zwecke verarbeiten und nutzen. Sie werden Inhalte aus Active Sourcing sowie diese Daten, insbesondere gegen unbefugten Zugriff sichern und sie nur mit Zustimmung des anderen Vertragspartners bzw. der betroffenen Person an Dritte weitergeben.

2.    Rechte, die nicht entsprechend § 4 dem Kunden ausdrücklich eingeräumt werden, stehen diesem nicht zu. Der Kunde und seine Mitarbeiter sind insbesondere nicht berechtigt, Active Sourcing über die vereinbarte Nutzung hinaus zu nutzen oder von anderen, die für Active Sourcing nicht registriert wurden, nutzen zu lassen oder Active Sourcing oder Teile daraus, anderen zugänglich zu machen. Insbesondere ist es nicht gestattet, Inhalte von Active Sourcing zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben. Der Kunde und seine Mitarbeiter treffen die notwendigen Vorkehrungen, die Nutzung von Active Sourcing durch Unbefugte zu verhindern.

§ 12 Textform

Änderungen oder Ergänzungen von unter diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen geschlossenen Verträgen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für den Verzicht auf dieses Textformerfordernis.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die unter ihrer Geltung geschlossenen Verträge wirksam und die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen wird hierdurch nicht berührt. Gleiches gilt im Falle einer Vertragslücke.